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Beispielhafte Gestaltung der Optimierung von Erbschaftsteuer durch gemischte Schenkung

Der Bundesrat verwies am 08.07.2016 die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Erbschaftsteuer wegen Steuervergünstigungen bei  Unternehmen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber die nunmehr abgelaufene Frist zur Reform bis zum 30. 06.2016 gesetzt. Erbschaften und Schenkungen ohne Betriebsvermögen waren nicht betroffen. Gemäß eines koordinierten Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21.06.2016 bleibt das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung weiterhin anwendbar. Auch nach Aussage eines Richters am BVerfG soll das bloße Verstreichen lassen der Frist nicht zum Untergang des Gesetzes führen. Abwarten kann nicht empfohlen werden, da die neue Rechtslage zu Verschlechterungen führen wird. Die nachstehenden Ausführungen sind mangels Betriebsvermögen hiervon nicht betroffen.

Bei der gemischten Schenkung handelt es sich um einen Verkauf unter Wert. Die gemischte Schenkung besteht folglich aus einem entgeltlichen Anteil (Verkauf) und einem unentgeltlichen Bestandteil (Schenkung). Der unentgeltliche Teil unterliegt weiterhin der Schenkungsteuerpflicht (= ErbSt). Aus dem Verkaufserlös kann der Schenker auch die Schenkungsteuer übernehmen, was zu einer geringeren Gesamtsteuerbelastung durch ErbSt führen kann. 

Im Basis-Fallbeispiel (1) beabsichtigt der alleinstehende Vater V eine seit mehr als 10 Jahren in seinem Privatvermögen befindliche vermietete Immobilie zum Verkehrswert von 5 Mio. € je zur Hälfte auf seinen Sohn S und seine Tochter T zu übertragen. Die Freibeträge beim Übergang von Eltern auf  Kinder von jeweils 400.000 € sind bereits durch Vorschenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre verbraucht. Weder V noch S und T verfügen über liquide Mittel. Die ErbSt beträgt 19%.

 

Ergebnis Fallbeispiel (1): Die Schenkungsteuer beträgt insgesamt 950.000 € (5 Mio. x 19%),  anteilig für S und T jeweils 475.000 €.  

Alternativ wird zur Reduzierung der Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer nunmehr eine gemischte Schenkung vereinbart, also teilweise Schenkung und teilweise Kauf. Im Fallbeispiel (2) wird die vorgenannte Immobilie durch V an S und T zu einem Teilverkaufspreis von 2 Mio.  €  veräußert und in Form einer teilweisen Schenkung über 3 Mio. € unentgeltlich übertragen. Der Verkaufserlös einer Immobilie im Privatvermögen ist nach 10 Jahren einkommensteuerfrei. Grunderwerbsteuer fällt weder bei schenkweiser Übertragung einer Immobilie noch beim Verkauf von Eltern an Kinder an. Allerdings beginnt für S und T hinsichtlich der anteiligen Anschaffung die Zehnjahresfrist für private Veräußerungen vermieteter Immobilien (Spekulationsgewinne) anteilig neu. 

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